Was ist ein Bußgeldverfahren ?
Bei Bußgeldverfahren geht es rechtlich meist nicht nur um ein Verwarnungsgeld, sondern um Punkte in Flensburg, drohende Fahrverbote oder gar den Verlust der Fahrerlaubnis.
Der Bußgeldbescheid als Anfechtungsobjekt
Ein Bußgeldbescheid ist ein formeller Verwaltungsakt der Behörde. Sobald er im gelben Umschlag zugestellt wird, läuft die Uhr. Für Rechtsanwälte ist er der Ausgangspunkt jeder Prüfung: Weist er formelle Mängel auf, sind die Vorwürfe konkret benannt und stimmen die Angaben zur Person?
Die strikte Einspruchsfrist (§ 67 OWiG)
Verpassen Sie die Frist von zwei Wochen ab Zustellung, wird der Bescheid rechtskräftig – unabhängig davon, ob der Vorwurf berechtigt war oder nicht. Die Einhaltung und sofortige Fristnotierung hat in der anwaltlichen Praxis oberste Priorität.
Trennung von Halter und Fahrer (Führerprinzip)
Im deutschen Fließverkehr gilt das strikte Führerprinzip: Bestraft werden darf nur, wer die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen hat. Eine reine Halterhaftung gibt es beim fahrenden Auto nicht. Anwälte prüfen daher kritisch, ob das Blitzerfoto überhaupt eine eindeutige Identifizierung des Fahrers zulässt.
Überprüfung technischer Messfehler
Kein Messgerät ist unfehlbar. Bei Geschwindigkeits- oder Abstandsmessungen prüfen wir die vollständige Rohmessreihe, die Eichgültigkeit des Geräts, den Aufstellwinkel sowie die Schulungsnachweise der Messbeamten. Sehr viele Bescheide weisen hier Angriffsflächen auf.
Vollständige Akteneinsicht
Als Betroffener erhalten Sie oft nur den Bescheid selbst. Erst durch die anwaltliche Akteneinsicht nach § 49 OWiG erhalten wir Zugriff auf das gesamte Messprotokoll, Eichscheine und den Ermittlungsverlauf. Ohne diese Einsicht ist eine fundierte Verteidigung kaum möglich.
Die Verfolgungsverjährung (§ 31 OWiG)
Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren überraschend schnell – meist nach genau drei Monaten, sofern die Verjährung nicht durch bestimmte Maßnahmen (wie die Anordnung eines Anhörungsbogens) unterbrochen wurde. Die genaue Prüfung des Zeitstrahls führt regelmäßig zur Einstellung von Verfahren.
Abwendung von Fahrverboten
Ein Fahrverbot trifft Betroffene beruflich wie privat oft hart. In geeigneten Fällen kann gerichtlich erwirkt werden, das Fahrverbot gegen eine Erhöhung der Geldbuße aufzuheben – beispielsweise bei drohendem Arbeitsplatzverlust oder wenn eine unzumutbare Härte nachgewiesen werden kann.